Nationale Befreiungsbewegung Deutschland

6. Juli 1950

Dr. Beate Ihme-Tuchel von der Freien Universität Berlin analysiert in ihrem Beitrag zum Sammelband über die Potsdamer Konferenz von Heiner Timmermann die Haltung der SED zu den Ergebnissen der Potsdamer Konferenz. Sie hebt hervor, dass die SED bis 1949 die Oder-Neiße-Grenze infrage stellte und nicht an ihre Dauerhaftigkeit glaubte.

Deswegen und wegen dem von US-Außenminister Byrnes (+1972) in seiner „Stuttgarter Rede“ vom 6. September 1946 wiederholten „Friedensvertrags – Vorbehalt“, erbat Polen eine Stellungnahme von der Sowjetunion. In einer ausführlichen Erklärung dazu vom 18. September 1946 spielte der russische Außenminister Molotow (+1986) diesen Vorbehalt als lediglich von „formaler“ Bedeutung herunter.

Diese „Erklärung“ unterstützte zwar weitgehende die polnische Position, ließ aber der SED noch genügend Raum zu Illusionen und Spekulationen über eine mögliche Revision dieser Grenze.Ihme-Tuchel, Folgen, 308.

Diese illusorische und naive Haltung der SED wurde von polnischer Seite kritisiert und der polnische Minister für die „wiedergewonnenen Gebiete“, Wladislaw Gomulka (+1982) bezeichnete sie indirekt als eine Gefährdung des Friedens. Damit wurde der SED immer deutlicher, dass freundschaftliche Beziehungen zu Polen nur mit der Anerkennung der Grenze an Oder und Lausitzer Neiße möglich waren. Um die DDR aus der Isolierung herauszuführen, wurde die Anerkennung der „de facto“ Ostgrenze als unumgänglich angesehen.

Auch für die Sowjetunion war klar: Solange die Oder-Neiße-Grenze infrage gestellt werden konnte, solange war auch die polnisch-sowjetische Grenze unsicher. Deswegen übte vor allem sie politischen Druck auf Walter Ulbricht (+1973) und die DDR – Führung aus.

Bis zum Abschluss des Görlitzer Abkommens am 6. Juli 1950 war die bis dahin offene Grenzfrage zweifellos das größte Hindernis für die Herstellung ostdeutsch-polnischer Beziehungen.Ihme-Tuchel, Folgen, 312.

Als am 6. Juni 1950 in Warschau die Welt von der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze in Kenntnis gesetzt wurde, reagierte bereits am 8. Juni das amerikanische State Departement mit einer Pressmitteilung, in der es betonte, dass die USA niemals die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkannt hätte. Der amerikanische Hochkommissar (höchster Vertreter der Siegermächte in Deutschland), John McCloy (+1989), wiederholte die gemeinsam gefasste Meinung der Alliierten, dass die östliche Grenze Deutschlands in einem Friedensvertrag geregelt werden muss.

Für Deutschland kann sie nicht geregelt werden durch Vertreter eines Regimes, das sich nicht auf die wirkliche Unterstützung der Deutschen gründet. Die Regierung der USA hat deshalb weder die Oder-Neiße-Grenze noch die Eingliederung derjenigen deutschen Gebieten in den polnischen Staat, die in Potsdam unter polnische Verwaltung gestellt wurden, anerkannt.Zitat McCloy, zitiert nach De Zayas, Nemesis, 244.

Trotz dieser Rechtsverwahrungen seitens der USA und der anderen Westalliierten unterzeichneten Otto Grotewohl (+1964), Ministerpräsident der DDR und Józef Cyrankiewicz (+1989), Ministerpräsident von Polen, am 6. Juli 1950 das Abkommen über die deutsch-polnische Staatsgrenze: Den Görlitzer Vertrag.

Mehrfach wiederholten die Westalliierten in den kommenden Jahren ihre Kritik an dem Görlitzer Abkommen. Frankreich bezog sich dabei auf die in der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 festgehaltenen Grenzen Deutschlands vom 31. Dezember 1937.

Am 24. Juli 1957 unterstrich der Sprecher des amerikanischen State Departement noch einmal deutlich den Standpunkt der USA zur Oder-Neiße-Linie:

Die Vereinigten Staaten anerkennen diese Linie nicht als endgültige Grenze. Unsere Stellung hierzu ist die, dass die endgültige Festlegung der Ostgrenze Deutschlands erst in einem Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen früheren Gegnern erfolgen kann.Zitat Mcagher, zitiert nach De Zayas, 246.

In der DDR wurde dahingegen das Thema „Friedensgrenze“ immer mehr zu einem „neuralgischen Punkt“, ähnlich wie das Thema „Umsiedler“ – nur ideologiekonforme Stellungnahmen waren dazu erlaubt. Das änderte aber nichts daran, dass in Polen die Empfindlichkeiten weiterhin offen lagen; das fand seinen Ausdruck z. B. darin, dass Polen sich fortan weigerte, Briefe aus der DDR in die Oder-Neiße-Gebiete zuzustellen, falls die Adressierungen nicht mit den offiziellen polnischen Ortsbezeichnungen übereinstimmten.

Ohne die Grenzanerkennung wären alle folgenden Schritte wie die Beendigung der Reparationen, die Verleihung der „Souveränität“ an die DDR durch die Moskauer Erklärung von März 1954, die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland, die Aufnahme der DDR in den Warschauer Vertrag und die Schaffung einer eigenen Armee undenkbar gewesen.Ihme-Tuchel, Folgen, 316.

Quellen und weiterführende Hinweise

  • Ihme-Tuchel, Beate: Folgen der Potsdamer Konferenz. In: Timmermann, Heiner (Hg.), Potsdam 1945. Konzept, Taktik, Irrtum? (Reihe: Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen, Band 81.), Duncker & Humblot, Berlin, 1997, 305-327. [zitiert: Ihme-Tuchel, Folgen]
  • Zayas, Alfred Maurice de: Die Nemesis von Potsdam. Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung der Deutschen, überarb. u. erweit. Neuauflage,Herbig-Verlag, München, 2005, 242-246. [zitiert: De Zayas, Nemesis]
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